SKM Cochem-Zell e.V.

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- Rechtliche Stellung

Unser Verein

Die Kriterien zu Tätigkeit und Anerkennung eines Vereines als Betreuungsverein sind vom Gesetzgeber klar definiert. Sie finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch unter dem § 1908 f  BGB „Anerkennung als Betreuungsverein“.

Dort heißt es:
„(1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Betreuungsverein anerkannt werden, wenn er gewährleistet, dass er
1. eine ausreichende Zahl geeigneter Mitarbeiter hat und diese beaufsichtigen, weiterbilden und gegen Schäden, die diese anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können, angemessen versichern wird,
2. sich planmäßig um die Gewinnung ehrenamtlicher Betreuer bemüht, diese in ihre Aufgaben einführt, fortbildet und sie sowie Bevollmächtigte berät,
3. einen Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern ermöglicht.
(2) Die Anerkennung gilt für das jeweilige Land; sie kann auf einzelne Landesteile beschränkt werden. Sie ist widerruflich und kann unter Auflagen erteilt werden.
(3) Das Nähere regelt das Landesrecht. Es kann auch weitere Voraussetzungen für die Anerkennung vorsehen.
(4) Die anerkannten Betreuungsvereine können im Einzelfall Personen bei der Errichtung einer Vorsorgevollmacht beraten.“


Auf Ebene des Bundeslandes Rheinland-Pfalz wurde zwischen dem SKM Cochem Zell e.V. und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Mainz bezüglich der Rahmenvereinbarung zum Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts Rheinland-Pfalz (AG BtR) im Mai 2011 eine Qualitäts- und Leistungsvereinbarung getroffen, die Qualitätsanforderungen, Planungen und Zielstellungen des Vereins festschreibt.

 
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