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Neues vom Gesetz

Notvertretungsrecht für Ehegatten – kein Ersatz für eine Vorsorgevollmacht

Seit 1. Januar 2023

Viele Menschen gehen davon aus, dass der Ehepartner im Ernstfall ohnehin alles regeln darf. Das stimmt nur eingeschränkt. Seit 2023 gibt es das Ehegattennotvertretungsrecht nach § 1358 BGB:

  • Kann ein Ehegatte wegen Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Gesundheitsangelegenheiten nicht selbst besorgen, darf der andere ihn darin vertreten – etwa bei der Einwilligung in Untersuchungen und Behandlungen oder beim Abschluss von Behandlungs- und Krankenhausverträgen.
  • Das Recht gilt nur für Gesundheitsangelegenheiten und endet spätestens nach sechs Monaten. Bankgeschäfte, Verträge mit Pflegeheimen oder Wohnungsangelegenheiten sind nicht umfasst.
  • Der behandelnde Arzt muss die Voraussetzungen schriftlich bestätigen.
  • Es gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben, wenn eine Vorsorgevollmacht für diese Angelegenheiten besteht, ein Betreuer bestellt ist oder der Betroffene die Vertretung durch den Ehepartner abgelehnt hat.

Für eine umfassende und dauerhafte Regelung führt deshalb weiterhin kein Weg an einer Vorsorgevollmacht vorbei. Wir beraten Sie dazu kostenfrei.

Immobiliengeschäfte anhand Vorsorgevollmacht oder Generalvollmacht

Dezember 2025

Wenn es um die Form einer Vorsorgevollmacht oder einer Generalvollmacht geht, mit der auch Immobiliengeschäfte möglich sind, finden sich bei entsprechender Recherche unterschiedliche Meinungen. Zunächst einmal der reine Gesetzestext:

§ 29 GBO (Grundbuchordnung) Abs. 1: „Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden.“

Hier ist also die Rede von öffentlicher Beglaubigung. Öffentliche Beglaubigungen in Rheinland-Pfalz sind unter anderem möglich durch Notare, Ortsbürgermeister und im Fall einer Vorsorgevollmacht auch durch die örtliche Betreuungsbehörde. Recherchiert man im Internet, wird man in der Regel die Aussage finden, dass Immobiliengeschäfte per Vollmacht dann ohne gerichtliche Genehmigung möglich sind, wenn eine Vollmacht notariell beurkundet ist oder eine öffentliche Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde vorgenommen wurde.

Fragt man gezielt per Suchmaschine im Internet, erhält man die folgenden Antworten:

Gilt eine öffentlich beglaubigte Vollmacht als Urkunde im Sinne von § 29 GBO? Ja, eine öffentlich beglaubigte Vollmacht gilt nach § 29 GBO als eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde, die für Eintragungen im Grundbuch erforderlich ist. Dies bedeutet, dass eine solche Vollmacht, die von einem Notar oder einer Betreuungsbehörde beglaubigt wurde, zum Nachweis der Vertretungsbefugnis für Grundstücksgeschäfte ausreicht.

Gilt eine vom Ortsbürgermeister öffentlich beglaubigte Vollmacht als Urkunde im Sinne § 29 GBO? Ja, eine vom Ortsbürgermeister öffentlich beglaubigte Vollmacht gilt als Urkunde im Sinne des § 29 GBO, da die öffentliche Beglaubigung durch eine Stelle mit Dienstsiegel, wie z. B. eine Gemeinde, die Anforderungen des § 29 GBO erfüllt. Das bedeutet, sie kann für Grundbucheintragungen verwendet werden.

Gilt ein Immobiliengeschäft als Grundbuchänderung im Sinne von § 29 GBO? Ja, ein Immobiliengeschäft gilt als Änderung, die eine Grundbuchänderung erfordert, da sie die Eigentumsverhältnisse ändert. Gemäß § 29 GBO müssen die für die Eintragung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen in der Regel durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Ein Immobiliengeschäft wie ein Verkauf löst also eine Änderung des Grundbuchs aus, die über einen Notar beantragt werden muss und den Nachweis der Vollständigkeit des Kaufs, beispielsweise die Zahlung der Grunderwerbsteuer, erfordert.

(Quelle: Google KI, Stand 03.12.2025)

Was also tun?

Ich denke, auf der sichersten Seite ist man mit einer notariellen Beurkundung. Auch fertige Dokumente können im Nachhinein vom Notar beurkundet werden, sofern der Vollmachtgeber damit dort vorsprechen kann und in seiner Geschäftsfähigkeit nicht beeinträchtigt ist. Wegen der Gebühren fragt man am besten beim Notar nach, sie richten sich nach dem betroffenen Vermögen. Ebenfalls ausreichend ist laut gängiger Ansicht die öffentliche Beglaubigung bei der örtlichen Betreuungsbehörde, verbunden mit einer Schutzgebühr von 10 €.

Unsicherer wird in der Regel die öffentliche Beglaubigung durch den Ortsbürgermeister gesehen. Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dass eine Vollmacht für den gewünschten Zweck nicht ausreichend sein sollte, nehmen wir an, es handelt sich um ein Grundstücksgeschäft, wäre für den vorgesehenen Vorgang eine vorübergehende Betreuungseinrichtung die Alternative.

Wichtig: Die Vollmacht muss, unabhängig von der formellen Ausgestaltung, beinhalten, dass sie zu Immobiliengeschäften berechtigt. Wenn der Vordruck das nicht enthält, kann ein entsprechender Satz hinzugefügt werden.

Ihr Johannes Probst

Prüfen Sie Ihre Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Juli 2016

Sofern Sie bereits eine Vorsorgevollmacht erstellt haben, prüfen Sie, ob diese den folgenden Anforderungen gerecht wird. Die im Beschluss genannte Vorschrift § 1904 BGB steht seit 2023 in § 1829 BGB; an den Anforderungen hat sich nichts geändert – das Gesetz verlangt für Bevollmächtigte ausdrücklich eine schriftliche Vollmacht, die diese Maßnahmen umfasst (§ 1820 Abs. 2 BGB).

  1. Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.
  2. Einem für einen Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf wird im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Durchführung von lebensverlängernden Maßnahmen im Sinne des § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB durch eine Bevollmächtigung erst dann nicht ausreichend Genüge getan, wenn offenkundig ist, dass der Bevollmächtigte sich mit seiner Entscheidung über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen würde.

Prüfen Sie ebenfalls Ihre Patientenverfügung:

  1. Die schriftliche Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.