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SKM Cochem-Zell e.V.Anerkannter Betreuungsverein

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Das Betreuungsrecht

Stand: November 2026. Seit dem 1. Januar 2023 gilt ein grundlegend reformiertes Betreuungsrecht. Im Mittelpunkt stehen jetzt die Wünsche und die Selbstbestimmung der betreuten Person.

Die gesetzlichen Grundlagen

Die rechtliche Betreuung ist in den §§ 1814 bis 1881 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach den §§ 271 ff. des „Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG). Aufgaben der Betreuungsbehörden und Betreuungsvereine regelt das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG).

Nach § 1814 Abs. 1 BGB bestellt das Betreuungsgericht für einen Volljährigen einen Betreuer, wenn dieser seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen kann und dies auf einer Krankheit oder Behinderung beruht.

Eine Betreuung ist dabei immer nur das letzte Mittel: Sie darf nur angeordnet werden, soweit sie erforderlich ist. Nicht erforderlich ist sie insbesondere, wenn die Angelegenheiten durch einen Bevollmächtigten – etwa aufgrund einer Vorsorgevollmacht – oder durch andere Hilfen ebenso gut besorgt werden können.

Hinweis: Die Regelungen für Minderjährige finden sich in den Titeln „Vormundschaft“ (§§ 1773 ff. BGB) und „Pflegschaft für Minderjährige“ (§§ 1809 ff. BGB).

Was sich 2023 geändert hat

  • Wünsche statt „Wohl“: Der Betreuer hat die Angelegenheiten so zu besorgen, dass der Betreute sein Leben nach seinen eigenen Wünschen gestalten kann (§ 1821 BGB). Den Wünschen ist grundsätzlich zu entsprechen – es sei denn, die Person oder ihr Vermögen würden dadurch erheblich gefährdet.
  • Kein Betreuer gegen den freien Willen: Gegen den freien Willen eines Volljährigen darf kein Betreuer bestellt werden (§ 1814 Abs. 2 BGB).
  • Aufgabenbereiche statt Aufgabenkreise: Das Gericht ordnet die Aufgabenbereiche einzeln an. Besonders einschneidende Entscheidungen, etwa über eine freiheitsentziehende Unterbringung oder den Umgang mit der Post, müssen ausdrücklich angeordnet sein (§ 1815 BGB).
  • Stärkung des Ehrenamts: Ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer ohne familiäre Bindung zum Betreuten sollen eine Begleitungs- und Unterstützungsvereinbarung mit einem anerkannten Betreuungsverein schließen (§ 1816 Abs. 4 BGB, § 15 BtOG). Der SKM Cochem-Zell e.V. bietet diese Vereinbarung an.
  • Notvertretung durch Ehegatten: Ehegatten können sich in Gesundheitsangelegenheiten für höchstens sechs Monate gegenseitig vertreten, wenn einer von ihnen etwa nach einem Unfall oder einer schweren Erkrankung nicht handeln kann (§ 1358 BGB). Eine Vorsorgevollmacht ersetzt das nicht – mehr dazu unter Neues vom Gesetz.

Zum Verfahren

Die Bestellung eines Betreuers ist sowohl auf eigenen Antrag als auch von Amts wegen möglich. Kann der Volljährige seine Angelegenheiten allein aufgrund einer körperlichen Krankheit oder Behinderung nicht besorgen, darf ein Betreuer nur auf seinen Antrag bestellt werden – es sei denn, er kann seinen Willen nicht kundtun (§ 1814 Abs. 4 BGB).

Vor der Bestellung eines Betreuers hört das Gericht den Betroffenen persönlich an und verschafft sich einen persönlichen Eindruck (§ 278 FamFG). Die Anhörung kann nur ausnahmsweise unterbleiben, wenn

  1. nach ärztlichem Gutachten hiervon erhebliche Nachteile für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten sind, oder
  2. der Betroffene offensichtlich nicht in der Lage ist, seinen Willen kundzutun (§ 34 Abs. 2 FamFG).

Von seinem Wesen her betrachtet das Betreuungsrecht grundsätzlich den Einzelfall und erlaubt es, flexibel auf konkrete Problemkonstellationen zu reagieren. Das Betreuungsgericht vor Ort stattet den Betreuer genau mit den Aufgabenbereichen aus, die er zur Erfüllung seiner Tätigkeit benötigt. Einige häufige Aufgabenbereiche werden im Anschluss etwas näher betrachtet.

Die häufigsten Aufgaben des Betreuers

A. Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsangelegenheiten

Die Bestimmung des Aufenthalts kann der Betreute so lange selbst vornehmen, als er dazu geistig und körperlich imstande ist. Kommt es darauf an, die Aufenthaltsbestimmung in die Tat umzusetzen, wird es zur Aufgabe des Betreuers, die dafür notwendigen Schritte einzuleiten – immer orientiert an den Wünschen des Betreuten, z. B.:

  • Unterstützung bei der Auswahl eines Wohn- oder Pflegeheimes
  • Abschluss eines Heimvertrages
  • Aufgabe oder Kündigung der vom Betreuten selbst genutzten Wohnung – nur nach den Vorgaben des § 1833 BGB, dem Gericht anzuzeigen und für die Kündigung genehmigungspflichtig
  • Haushaltsauflösung
  • Kündigung von Versicherungen
  • Ummeldung beim Einwohnermeldeamt
  • Freiheitsentziehende Unterbringung – nur bei ausdrücklicher Anordnung und mit Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1831 BGB)

B. Gesundheitssorge

Zur Gesundheitssorge zählen alle Maßnahmen, die Gesundheit der betreuten Person zu fördern, zu erhalten oder wiederherzustellen. Ist die betreute Person einwilligungsfähig – versteht sie also Art, Bedeutung und Tragweite einer Untersuchung, Heilbehandlung oder Operation –, entscheidet sie selbst. Eine Einwilligung des Betreuers ist dann weder nötig noch möglich: Willigt eine einwilligungsfähige Person in eine Behandlung nicht ein, darf auch der Betreuer nicht ersatzweise einwilligen. Ebenso hat der Betreuer die freie Arztwahl zu achten.

Liegt eine Patientenverfügung vor, ist der Betreuer an sie gebunden (§ 1827 BGB). Besteht bei einer ärztlichen Maßnahme die begründete Gefahr, dass der Betreute stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, braucht die Entscheidung des Betreuers in der Regel die Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1829 BGB) – außer Arzt und Betreuer sind sich einig, dass sie dem Willen des Betreuten entspricht.

C. Vermögenssorge

Die Vermögenssorge wird gelegentlich dahingehend missverstanden, dass der Betreuer das Vermögen des Betreuten nach Kräften vermehren müsse. Doch auch hier gilt, wie bei allen Aufgaben des Betreuers, dass die Wünsche des Betreuten maßgeblich sind (§ 1821 BGB). Vor der Sicherung und Mehrung des Vermögens hat die Lebensqualität des Betroffenen Vorrang.

Ist ein umfangreiches Vermögen zu verwalten, kann der Betreuer nach Rücksprache mit dem Rechtspfleger selbstverständlich auch Fachleute wie Steuerberater oder Rechtsanwälte hinzuziehen. Zahlungen erledigt der Betreuer grundsätzlich bargeldlos (§ 1840 BGB). Die wichtigsten Aspekte der Vermögensverwaltung spiegeln sich in der folgenden Checkliste:

  1. Welche Konten, Schließfächer, Wertpapieranlagen existieren, wo existieren sie, wie sind die Nummern?
  2. Vorlage des Betreuerausweises bei den ermittelten Geldinstituten.
  3. Sind bereits Kontenvollmachten für Dritte vorhanden, die eventuell widerrufen werden müssen?
  4. Bei angeordnetem Einwilligungsvorbehalt: Sind Konten für den Betreuten zu sperren?
  5. Sind weitere Vermögenswerte vorhanden: Immobilien (ggf. Grundbuchauszug beim Amtsgericht anfordern), besondere Wertgegenstände?
  6. Über welche laufenden Einnahmen verfügt der Betroffene? Woher werden sie bezogen (Aktenzeichen, Rentennummer usw. ermitteln)?
  7. Gibt es Schulden oder sonstige Verpflichtungen?
  8. Anlage einer Akte mit nach Nummer geordneten Kontoauszügen, Quittungen usw.
  9. Existieren Ansprüche gegen Dritte, z. B. aus Erbschaften, Darlehen? Diese Ansprüche sind ggf. durchzusetzen.
  10. Welche Ansprüche auf Sozialleistungen bestehen, z. B. Rente, Leistungen der Agentur für Arbeit oder des Jobcenters, Grundsicherung und Hilfe zur Pflege (Sozialamt), Wohngeld, Opferentschädigung?
  11. Besteht eine Vereinbarung über eine Grabpflege? Im einen oder anderen Fall sollte ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werden.
  12. Welche Versicherungen bestehen, z. B. Haftpflicht, Hausrat, Unfall, Leben? Reichen sie aus, sind alle erforderlich?
  13. Zu Beginn der Betreuung wird ein Vermögensverzeichnis erstellt und beim Betreuungsgericht eingereicht (§ 1835 BGB).
  14. Jährlich folgen der Jahresbericht (§ 1863 BGB) und die Rechnungslegung gegenüber dem Betreuungsgericht (§ 1865 BGB). Eltern, Kinder, Geschwister und Ehegatten als Betreuer sind von bestimmten Pflichten befreit.

Fragen zur Betreuungsführung? Wir unterstützen ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer bei Anfangsbericht, Vermögensverzeichnis, Jahresbericht und Rechnungslegung – in den Sprechstunden oder nach Vereinbarung unter 02671 8054.