Ravenéstraße 37 · 56812 Cochem Telefon 02671 8054 johannes.probst@skm-cochem-zell.de
SKM Cochem-Zell e.V.Anerkannter Betreuungsverein

Start / Vorsorge

Betreuungsverfügung

Wenn Sie für den Fall, dass Sie Ihre alltäglichen Regelungen aufgrund einer Erkrankung nicht mehr selbst wahrnehmen können, nicht so weit gehen wollen, eine Person zu bevollmächtigen, besteht die Zwischenlösung einer Betreuungsverfügung.

Wie der Name schon andeutet, ist in diesem Fall das Betreuungsgericht involviert. Es ist also im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht nicht mehr nur eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehreren Personen, sondern das Gericht ist mit den üblichen Kontrollmechanismen einer Betreuung präsent.

Wer soll Betreuer werden – und wer nicht?

Neben anderen Inhalten legt die Betreuungsverfügung vor allem fest, wer im Falle des Falles für die eigene Person als Betreuer bestellt werden soll. Grundlage ist § 1816 BGB: Das Gericht hat dem Wunsch des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen, grundsätzlich zu entsprechen. Ebenso wird berücksichtigt, wenn jemand eine bestimmte Person ausdrücklich ablehnt.

Ausnahmen bestehen für den Fall, dass die als Betreuer vorgeschlagene Person in einem Abhängigkeitsverhältnis zu einer Einrichtung steht, in der der Verfügende untergebracht ist. Dies wäre z. B. der Fall, wenn eine Person, die in einem Seniorenheim lebt, einen dort beschäftigten Mitarbeiter als Betreuer vorschlägt. Diese Konstellation ist nicht möglich. Ferner darf die vorgeschlagene Person nicht dem Wohl des Verfügenden widersprechen. Beispielsweise wäre es nicht sinnvoll, eine Person vorzuschlagen, die aufgrund persönlicher Probleme nicht in der Lage ist, die eigenen Angelegenheiten adäquat zu regeln.

Im einen oder anderen Fall wird die Betreuungsverfügung vorrangig dafür verwendet, um im Vorfeld festzulegen, wer im Ernstfall keinesfalls als Betreuer bestellt werden darf. Bei diesem Wunsch wird sich das Gericht grundsätzlich nach einer alternativen Lösung umsehen.

Persönliche Wünsche

So wie eine Vorsorgevollmacht kann die Betreuungsverfügung darüber hinaus weitere Inhalte ansprechen, die sich auf persönliche Wünsche beziehen, beispielsweise die Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Pflegeheim, einen Pflegedienst, Hausarzt und Ähnliches. Sofern Mittel vorhanden sind, können regelmäßige Zuwendungen an Dritte geregelt werden, die vom Betreuer dann zu veranlassen sind.

Einen Vordruck aus der Broschüre „Betreuungsrecht“ des Bundesministeriums der Justiz finden Sie unter Formulare. Auch hier empfehlen wir die Broschüre „Wer hilft mir, wenn …“, siehe Vorsorgevollmacht.

Kostenfreie Beratung: Vereinbaren Sie mit Johannes Probst ein Gespräch – telefonisch unter 02671 8054 oder per E-Mail. Infomaterialien schicken wir Ihnen gern vorab zu.